Hartz IV: Klage und Widerspruch bei Ein-Euro-Jobs – Das Journal

Hartz IV: Klage und Widerspruch bei Ein-Euro-Jobs

Deutschland, Europa, Familie & Soziales, Hartz IV, News, Politik, Unsere Heimat  von Peter Stanic-Wuttke

HARTZ IV: KLAGE UND WIDERSPRUCH BEI EIN-EURO-JOBS

Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht “zusätzlich” und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!

14.05.2015

Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch gerade soziale Einrichtungen bauen Personal, um es auf anderer Seite mit Hartz IV Beziehern als Ein-Euro-Jobber wieder aufzufüllen. Denn die Träger bekommen dann sogar Geld dafür, dass sie einen „Billigarbeiter“ ohne Perspektive beschäftigen.

Während die Jobcenter fleißig weiter Menschen in die Billig-Zwangsarbeit schicken, haben wissenschaftliche Institute längst in Studien festgestellt, dass die sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) keinen Beitrag zur Integration auf den ersten Arbeitsmarkt liefern. Im Gegenteil, sie halten sogar die Betroffenen davon ab, sich bei regulären Beschäftigungsverhältnissen zu bewerben. Zudem werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Wissenschaftliche Studien bemängeln Sinn und Zweck

„Die ursprünglichen Zieleder Ein-Euro-Jobs werden nicht erreicht“, wie eine Auswertung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ergab. „Die Nachteile machen sich bei allen Bildungs- und Bevölkerungsgruppen bemerkbar“, bestätigte das ZEW. „Besonders Männer haben spürbar schlechtereChancen, nach einem Ein-Euro-Job tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden“. Aber auch alle anderen Gruppen würde durch eine solche Beschäftigungsmaßnahme stark benachteiligt.

Dennoch hält die Bundesregierung an dem Konzept fest. Und warum? Eine Antwort liegt sicher bei den Erwerbsrosenstatistiken. Denn diese werden regelmäßig auch mit dem Argument frisiert, dass Hartz IV Beziehende in Maßnahmen nicht dazu gerechnet werden. Ein Schelm wer hier böse denkt.

Wertersatzklage nach rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Nun ist es für Betroffene sehr schwer, sich vor solchen Maßnahmen zu schützen. Ein Streit vor Gericht ist nicht selten vorprogrammiert. Dennoch raten wir immer zu prüfen, ob eine Zusätzlichkeit vorliegt. Ein deutliches Indiz dafür, dass diese vom Gesetzgeber vorgebene „Zusätzlichkeit“ nicht vorliegt, ist das Verrichten der Tätigkeiten, wenn diese im Großen und Ganzen die gleichen sind, wie bei den Festangestellten. Dann sollte dieser Umstand in dem Widerspruch vermerkt sein. Auch wenn der Widerspruch abgelehnt wird, sollte genau notiert werden, welche Arbeitsaufgaben zu erledigen waren. Später ist es nämlich möglich eine sogenannte „Wertersatzklage“ zu unternehmen, um den üblichen Tariflohn einzuklagen.

Erst kürzlich hatte das Sozialgericht Dortmund einem Kläger einen nachträglichen Lohn in Höhe von 900 Euro zugesprochen. Allerdings wird das Entgelt an die laufenden Hartz IV Regelleistungen angerechnet (AZ: S 40 (23)(28) AS 710/12). Achtung: Ansprüche können nur innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren geltend gemacht werden. Danach ist es verjährt. Ein Widerspruch hält die Gegen-Hartz.de Redaktion hier [52 KB] bereit. (sb)

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Eintrittsalter Rente länger arbeiten – Das Journal

Renteneintritt

Arbeiten bis zum Umfallen?

Viele der derzeit Berufstätigen rechnen nicht damit, mit 63 in Rente gehen zu können. Die meisten glauben außerdem, die Altersvorsorge sei Privatsache. In anderen europäischen Ländern denkt man da anders.

27.04.2015

Seit Juli 2014 gibt es für manche Erwerbstätige die Möglichkeit, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Doch die deutschen Arbeitnehmer sind skeptisch, dass diese Chance viele nutzen werden. Die Mehrheit glaubt sogar, dass sie länger arbeiten muss, als es das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren vorsieht. Zusätzlich verlassen sich die Beschäftigten nicht nur auf den Arbeitgeber und den Staat, sondern sorgen auch privat für ihr Auskommen im Ruhestand vor. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Randstad hervor. Für die Studie wurden online 400 Arbeitnehmer zwischen 18 und 65 Jahren aus unterschiedlichen Branchen befragt.

Angesichts von Fachkräfteengpässen und des demographischen Wandels wird schon lange die Debatte geführt, wie lange Arbeitnehmer arbeiten sollten, bis sie in Rente gehen dürfen. Das derzeit gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren will die Bundesregierung in den nächsten Jahren schrittweise weiter anheben. Doch schon jetzt glauben 75 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland, dass sie länger arbeiten werden. Denn gleichzeitig steigt auch die Lebenserwartung der Menschen, was trotz längerer Erwerbstätigkeit auch eine längere Rentenphase nach sich ziehen wird. Deutschlands Arbeitnehmer sorgen deshalb auch privat vor.

So sagen 72 Prozent der Befragten, dass es in ihrer Verantwortung liegt, für die eigene Altersvorsorge zu sparen und nicht in der des Arbeitgebers. Im europäischen Vergleich nehmen die Befragten damit einen der Spitzenplätze ein. In Österreich, Frankreich und Dänemark sehen sich über 60 Prozent der Beschäftigten in der Pflicht, selbst etwas für den Ruhestand zurückzulegen. In Holland und Griechenland teilen nur 45 Prozent der Arbeitnehmer diese Ansicht, in Ungarn sogar nur 34 Prozent. „Eine Erklärung für die unterschiedlichen Ergebnisse im Bereich der Altersvorsorge sind die verschiedenen Rentenmodelle in den jeweiligen Ländern, die jeweils auf verschiedenen Säulen basieren“, so Petra Timm, Kommunikationsdirektorin bei Randstad Deutschland.

Quelle: evah./FAZ.NET

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Horror-Droge Crystal Meth: Wenn Mama mit den Möbeln redet – Das Journal

Horror-Droge Crystal Meth: Wenn Mama mit den Möbeln redet

News von Pastor Peter Stanic-Wuttke

Das hochgefährliche Rauschgift Crystal wirkt stark aufputschend, vertreibt Müdigkeit, Durst- und Hungergefühle. Die Droge kann geschnupft, geraucht, geschluckt oder injiziert werden. (Quelle: imago)

Bild: Crystal Meth

Eine Crystal-Welle schwappt durch Sachsen, Thüringen und Bayern. Inzwischen greifen auch immer mehr Eltern zu dem gefährlichen Stoff, der meist aus Drogenküchen in Tschechien kommt. Die Kinder sind oft im Grundschulalter und merken spätestens in der Schule, dass zu Hause etwas nicht stimmt. 

Die Leipziger Kinderärztin Eva Robel-Tillig ist in den vergangenen Jahren ungewollt zur Crystal-Expertin geworden. Schon seit einiger Zeit schwappt eine Crystal-Welle durch Sachsen, Thüringen und Bayern, immer mehr Menschen greifen zu der billigen Droge, die meist aus Drogenküchen im benachbarten Tschechien kommt.

Kinder mit Drogenproblemen der Mutter

DIE DROGE CRYSTAL

Das hochgefährliche Rauschgift Crystal macht schnell süchtig. Die synthetische Substanz in kristalliner Form wirkt stark aufputschend, vertreibt Müdigkeit, Durst- und Hungergefühle. Die Droge kann geschnupft, geraucht, geschluckt oder injiziert werden. Crystal gehört zur Gruppe der Amphetamine.Der Wirkstoff Methamphetamin ist in der Szene auch als Meth, Crank oder Ice bekannt. Er versetzt in einen Erregungszustand. Nach dem Rausch leiden die Konsumenten oft an schweren Depressionen. Längerer Konsum kann zu schweren körperlichen und psychischen Schäden führen. Die Droge lässt sich billig und relativ einfach herstellen.

Inzwischen ist das Problem auch auf der Frühchen-Station des Klinikums St. Georg in Leipzig angekommen, die Robel-Tillig leitet. “Das Problem hat sich massiv verstärkt”, sagt sie. “Wir haben permanent zwei bis drei Kinder mit Drogenproblemen der Mutter auf der Station.”

Die Palette reiche von den klassischen Suchtmitteln Alkohol und Nikotin bis hin zu opiatabhängigen Müttern, die mit Methadon oder Polamidon substituiert werden. “Und dann haben wir neue Substanzen wie eben Crystal Meth”, sagt Robel-Tillig.

Crystal-Kinder eher ruhig und unauffällig

Seien 2009 noch 25 Kinder stationär mit Drogenproblemen ….. bitte weiterlesen  viaHorror-Droge Crystal Meth: Wenn Mama mit den Möbeln redet – Das Journal.

Arm trotz Arbeit: Drei Millionen Erwerbstätige von Armut bedroht

Arm trotz Arbeit: Mehr als drei Millionen Erwerbstätige von Armut bedroht

Sie arbeiten, kommen aber trotzdem kaum über die Runden: Mehr als drei Millionen Erwerbstätige in Deutschland leben unterhalb der Armutsschwelle. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren um 25 Prozent angestiegen.

DPA

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: „Die Zahl der Geringverdiener ist erschreckend hoch“

Saarbrücken – Immer mehr Menschen in Deutschland können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen demnach rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle – 25 Prozent mehr als 2008. Damals hatte die Zahl noch bei rund 2,5 Millionen gelegen, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Statistiker berichtete.

Als armutsgefährdet gilt, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2013 lag diese Schwelle den Angaben zufolge in Deutschland bei 979 Euro netto im Monat.

Den Angaben zufolge konnten beispielsweise

379.000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen.

417.000 verzichteten auf angemessenes Heizen.

Rund 538.000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen.

Für rund jeden zweiten Betroffenen war der Statistik zufolge schon ein einwöchiger Urlaub im Jahr nicht bezahlbar.

Fast 600.000 Betroffene hätten sich kein eigenes Auto leisten können.

Die zitierten Zahlen des Statistischen Bundesamts basieren auf Haushaltsbefragungen. „Die Zahl der Erwerbstätigen, die mit ihrem Einkommen knapp unter oder geringfügig über den staatlichen Hartz-IV-Leistungen liegen, ist erschreckend hoch“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der „Saarbrücker Zeitung“. Für viele dieser Haushalte sei offenkundig das Wohngeld unzureichend, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Insgesamt war 2013 jeder fünfte Einwohner Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das entspricht etwa 16,2 Millionen Menschen beziehungsweise 20,3 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt im Dezember mitteilte.

wit/AFP/dpa

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Zehn Prozent der Hartz IV-Bezieher haben Abitur

ZEHN PROZENT DER HARTZ IV-BEZIEHER HABEN ABITUR

Jeder zehnte Hartz IV-Bezieher hat eine höhere Schulbildung

16.12.2014

„Hartz IV-Bezieher sind dumm und faul“- so ein gängiges Vorurteil über Menschen, die auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen sind. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen jedoch, dass viele Hartz IV-Bezieher Abitur und sogar studiert haben.

Mehr Hartz IV-Bezieher mit Abitur

Ende Juli 2014 waren rund 2,2 Millionen Menschen als arbeitssuchend beim Jobcenter registriert. Von diesen Leistungsbeziehern, die in den vergangenen zwei Jahren mindestens 21 Monate Hartz IV bezogen haben, hatten 134.546 Hochschulschulreife (Abitur) und weitere 75.338 die Fachhochschulreife (Fach-Abitur). Insgesamt genossen der BA-Statistik zufolge knapp 210.000 eine höhere Schulbildung. 65.921 ALG II-Bezieher haben zudem ein Studium absolviert. Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich die Zahl der Leistungsbezieher mit Abitur im Vergleich zum Juli 2013 um fast drei Prozent erhöht.

515.156 Hartz IV-Bezieher hatten einen Realschulabschluss (mittlere Reife), 932.605 Langzeitbezieher verfügten über einen Hauptschulabschluss und 462.920 hatten keinen Schulabschluss. 866.275 Langzeiterwerbslose konnten eine betriebliche oder schulische Ausbildung vorweisen. 1,25 Millionen Langzeiterwerbslose hatten dagegen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Der BA-Statistik zufolge hat die Zahl der Hartz IV-Bezieher ohne Schulabschluss, mit Hauptschul- oder Realschulabschluss aber abgenommen.

Drei von vier Leistungsbeziehern sind bereits länger als 21 Monate erwerbslos. Von rund 4,4 Millionen erwerbslosen Hartz IV-Beziehern im Juli gingen 3,1 Millionen innerhalb der vergangenen zwei Jahren höchstens drei Monate einer Arbeit nach. Wie ein BA-Sprecher mitteilte, zeichne sich eine sinkende Tendenz ab. Denn die Zahl der langzeiterwerbslosen Hartz IV-Bezieher sei 2012 im Schnitt um 104.000 auf 3,174 Millionen und im Jahresdurchschnitt 2013 um 51.500 auf fast 3,123 Millionen zurückgegangen. Die BA rechne für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang um circa 41.000 auf 3,098 Millionen. (ag)

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Teilen auf ungarisch – mehr Nächstenliebe zum Fest | euronews, welt

Teilen auf ungarisch – mehr Nächstenliebe zum Fest

Weihnachten naht , das ist sicher. Überall auf der Welt denken Menschen über Geschenke nach, mit denen sie ihren Lieben eine Freude bereiten könnten. Zumindest jene, die es sich leisten können.

Auf der anderen Seiten steht, wer schon außerhalb der Festtage wenig oder nicht genug zum Leben hat. In Budapest will die “Santa Claus Factory” armen und benachteiligten Kindern ein schönes Fest bescheren. Erwachsene und Kinder, die es sich leisten können, bringen das, was sie entbehren wollen in die Weihnachtsfabrik. Zum Fest werden die Gaben dann unter ungarischen Familien im In- und Ausland verteilt.

Seit in Ungarn die ersten Weihnachtsfabriken eröffnet haben, kommen jedes Jahr mehr und mehr Geschenke zusammen. In diesem Jahr werden rund 300.000 Kinder etwas davon haben.

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345.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt

345.000 HAUSHALTEN WURDE DER STROM ABGESTELLT

Zahl der Stromsperren steigt in Deutschland immer weiter an

26.11.2014

Menschen mit geringen Einkommen haben es immer schwerer in Deutschland angesichts permanent steigender Lebenshaltungskosten. Dazu zählen auch die Ausgaben für Gas und Strom. Da überrascht es nicht, dass mittlerweile Hunderttausende hierzulande nicht mehr in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Die Folge sind Stromsperren vom Energieversorger. Laut einem Bericht wurden 2013 fast 345.000 Haushalten der Strom abgestellt. Grund für die steigenden Stromkosten sind Abgaben und Steuern.

Hunderttausende Haushalte saßen im vergangenen Jahr im Dunkeln

Dem Bericht zufolge, in dem sich das Magazin auf den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur beruft, stieg auch die Zahl der Androhungen von Stromsperren. So liefen im vergangenen Jahr knapp sieben Millionen Mahnverfahren bis zur letzten Mahnstufe unmittelbar vor Kappung der Stromversorgung. Im Jahr 2011 waren es noch etwa sechs Millionen Verfahren. Tatsächlich umgesetzt wurden 2013 rund 23.000 Sperrungen mehr als im Vorjahr und sogar 33.000 mehr als 2011. „Das ist ein Anschlag auf die Menschenwürde“, mahnt die Linken-Fraktionsvize Caren Lay. „Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen.“

Abgaben und Steuern verteuern den Strom

Grund für die hohen Strompreise sind die staatlich verursachten Abgaben und Steuern, die derzeit 52 Prozent der monatlichen Stromrechnung ausmachen. „Ein durchschnittlicher Haushalt mit drei Personen und einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlt rund 85 Euro im Monat für Strom“, heißt es in einer Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus dem Sommer. „Davon entfallen allein knapp 45 Euro auf staatliche Steuern und Abgaben.“

Bei den staatlichen Abgaben schlägt vor allem die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) kräftig zu Buche. Dem BDEW-Bericht zahlt ein durchschnittlicher Haushalt derzeit 18 Euro pro Monat dafür. 2013 flossen noch 13 Euro in die Förderung der erneuerbaren Energien. Mit diesem deutlichen Anstieg macht die EEG-Umlage erstmals einen Anteil von über 20 Prozent am Strompreis aus.

Linke fordert Absenkung der Stromsteuer

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen fordert die Linkspartei die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten für die Verbraucher zu ergreifen. „Neben der Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte in Milliardenhöhe zu Lasten der privaten Haushalte und kleinen Unternehmen muss die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt und die Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden“, so Lay. Damit könne sich der Strompreis für eine Durchschnittsfamilie um 185 Euro pro Jahr verringern. (ag)

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Gesundheitspolitik: Bundestag verabschiedet Pflegereform | tagesschau.de

Gesundheitspolitik

Bundestag verabschiedet Pflegereform

Stand: 17.10.2014 11:31 Uhr

Der Bundestag hat die erste Stufe der Pflegereform der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz erhalten die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ab dem kommenden Jahr höhere finanzielle Leistungen und verbesserte Betreuungsangebote. Um die Maßnahmen zu finanzieren, steigt der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finanzierende Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte. Das erbringt 3,6 Milliarden Euro.

 

 

Bundestag billigt Reform zur Pflegeversicherung

tagesschau 16:00 Uhr, 17.10.2014, Tim Herden, ARD Berlin

 

Mit dem zusätzlichen Geld werden die finanziellen Leistungen an die Pflegebedürftigen um vier Prozent erhöht. Zudem steigt die Zahl der Betreuungskräfte in Heimen von 25.000 auf 45.000. Die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege werden außerdem ausgebaut, um Angehörige zu entlasten. Mit einem Vorsorgefonds sollen zudem 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Zeit nach 2035 angespart werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

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Küchenschlacht und Kochprofis im Bürgerhaus – Jeder kann kochen!

Küchenschlacht und Kochprofis im Bürgerhaus – Jeder kann kochen!

Veröffentlicht am Oktober 16, 2014 von René Lampe

Haben Sie Interesse und Lust auf ein Familienkochduell?

Die Jungen Humanisten und der Deutsche Familienverband laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Sie!

Wir möchten uns mit Ihnen austauschen, ein spannendes Menü planen, frische Lebensmittel einkaufen, leckere Gerichte kochen und gemeinsam eine schöne Zeit verbringen.

Wir möchten Sie herzlich am Sonnabend, 08.11.2014 & an einem weiteren Sonnabend, 13.12.2014 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in das Bürgerhaus in der Johannes-R.-Becher-Str. 57 dazu einladen.

Damit die Teller und Messer ausreichen, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung per Email oder auch telefonisch und stehen auch gern für Nachfragen zur Verfügung.

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Pläne der Koalition: Zehn Tage bezahlte Pflegezeit | tagesschau.de

Pläne der Koalition

Zehn Tage bezahlte Pflegezeit

Stand: 14.10.2014 14:17 Uhr

Arbeitnehmer, die kurzfristig eine Pflege für Angehörige organisieren müssen, sollen ab Januar 2015 eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen nehmen können. Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ und des „Kölner Stadt-Anzeigers“ soll der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom Kabinett beschlossen werden.

Beschäftigte dürfen schon heute für zehn Tage mit der Arbeit aussetzen, wenn ein Pflegenotfall eintritt. Künftig sollten sie in dieser Zeit aber ein „Pflegeunterstützungsgeld“ in Höhe von 67 Prozent des wegfallenden Einkommens erhalten, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll sich die Leistung an der Höhe des Kinderkrankengeldes orientieren, das zurzeit 70 Prozent des Bruttogehalts beträgt.

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